Verfolgt Deutschland eigentlich eine gute Industriepolitik?

Verfolgt Deutschland eigentlich eine gute Industriepolitik?

Produktion ist die Basis für Wohlstand und Wohlergehen. Deshalb ist es die Aufgabe einer guten Industriepolitik, dass dies so bleibt.
Etwa durch Subventionen? Eher nicht. Anstatt Unternehmen mit Milliardenbeträgen ins Land zu locken, sollten die Standortbedingungen verbessert werden. 

#ChannelS
24. April 2024 um 04:30 Uhr in ChannelS von Andreas Syska


Produktion ist die Basis für Wohlstand und Wohlergehen. Wäre es da nicht die Aufgabe einer guten Wirtschaftspolitik, dass dies so bleibt? Etwa durch Subventionen? Man kann zu ihnen ja unterschiedliche Meinungen haben, aber wenn schon Subventionen, dann sollten sie auch wirksam sein. Leider gibt es dazu wenig Erfreuliches zu berichten. 

Photovoltaik, Windenergie und Magnetschwebebahn: mit Steuergeldern angeschoben hat Deutschland Technologien entwickelt, um sie sich im Moment ihrer Marktreife widerstandslos aus den Händen nehmen zu lassen.  

Gleichzeitig sitzen Automotive, Energiewirtschaft und Pharma bis heute auf dem Schoß der Politik, um neben laschen Regeln und späten Stichtagen vor allem Zuschüsse zum laufenden Betrieb zu erbetteln. 

Und so stellt man erschrocken fest, dass man Zukunftstechnologien importieren muss.  

Unlängst haben sich ausländische Hersteller von Batteriezellen und Mikrochips dazu herabgelassen, das freundliche Angebot der Bundesregierung über Subventionen in zweistelliger Milliardenhöhe anzunehmen, um im Gegenzug hierzulande Fabriken zu errichten. Der Betrag entspricht etwa dem, was man sich mit dem Startchancen-Programm als Zuschuss für schulische Bildung mühsam abgerungen hat.

Na, wenn schon. Schließlich sollen ja Tausende neuer Arbeitsplätze entstehen. Und wo kommen die hierfür benötigten Fachleute her? Unter den derzeit Erwerbslosen wird man nicht fündig werden. Oder bringen die Unternehmen die Belegschaft etwa gleich mit? 

Kleiner Scherz.

Nein, bei fehlenden Fachkräften ist das Versprechen zusätzlicher Jobs in Wirklichkeit eine Drohung.

Wenn es dann doch gelänge, diese Stellen zu besetzen, wäre zwar mit Steuern und Sozialabgaben zu rechnen. Die vorab gezahlten Subventionen würden aber erst nach Jahrzehnten wieder eingespielt sein. Theoretisch. Denn bis dahin werden die Unternehmen längst die Lichter ausgemacht haben und zum nächsten Fördertopf geeilt sein.
 
Profitiert hiervon wenigstens der heimische Markt? Eine Vereinbarung, wonach die in diesen Fabriken erzeugten Produkte nur an deutsche Kunden verkauft werden dürfen, ist nicht bekannt. Am Ende werden von Deutschland subventionierte Produkte für konkurrierende Wirtschaftsräume hergestellt.

Batteriezellen und Mikrochips – das fühlt sich zwar irgendwie nach Zukunft an. Aber wenn es nur um das Gefühl geht zu den Guten zu gehören, wäre dies preisgünstiger zu haben. 

Diese Subventionen sind wie eine Entschädigung für schlechte Standortbedingungen – wecken Begehrlichkeiten und sind ein Fass ohne Boden. 

Das Geld wäre für die Verbesserung eben dieser Standortbedingungen besser eingesetzt.   

Unser materieller Wohlstand basiert nun einmal auf Produktion und Technologiewissen. Dafür braucht es Investitionen in die geistige, digitale und materielle Infrastruktur. 

Das Ergebnis einer guten Wirtschaftspolitik würde man daran erkennen, dass sich Deutschland nicht länger bei Unternehmen anbiedert, sondern diese sich darum reißen, hier tätig sein zu dürfen – und die Fachkräfte gleich mit. 



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