Biomacht und Reg(ul)ierungsmechanismen eines Staates

Wenn wir uns den Staat von heute ansehen, haben sich in den letzten 200 Jahren einige grundlegende Dinge verändert. Michel Foucault machte eine Transformation des Machtverständnisses Ende des 18. Jahrhunderts aus, und zwar von der Macht des Souveräns hin zur Biomacht.

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Für die Macht des Souveräns war charakteristisch, dass ein Herrscher absolut herrschte. Dieser stellte das Zentrum dar, um den sich alles andere im Staat gruppierte. Eines der berühmtesten Beispiele dafür ist wohl Ludwig der 14. („Der Staat, das bin ich“). Die Macht wird dabei offen, zum Beispiel über Monumente oder Prachtschlösser wie das Schloss Versailles, zur Schau gestellt. Der Herrscher steht im Rampenlicht und ist für alle sichtbar, während das Volk als eine breite Masse angesehen wird, welche in seinem Schatten unsichtbar ist und nicht weiter differenziert wird. Das verfolgte Prinzip bei der Nutzung der Untertanen ist dabei die Abschöpfung, wobei der Herrscher seine Ansprüche absolut durchsetzt.

Bei der Biomacht hingegen rückt die Bevölkerung aus ihrer Unsichtbarkeit heraus und hinein in das Zentrum der Aufmerksamkeit. Sie ist nicht mehr die unsichtbare breite Masse die einfach abgeschöpft wird, sondern wird zum Ziel der Bemühungen. Der verfolgte Zweck dabei ist, dass die Zusammensetzung der Bevölkerung nach ökonomischen Gesichtspunkten optimal sein soll. Ziel einer Biopolitik ist es, die Bevölkerung zu verwalten, weiterzuentwickeln und zu kultivieren.

Foucault selbst hat die Begriffe Biopolitik und Biomacht nicht genau unterteilt bzw. hat er sie auch synonym verwendet. Darum gehe ich im Weiteren nach der Unterteilung von Antonio Negri vor. Nach Negri (2003) bezeichnet der Begriff Biomacht die großen Strukturen und Funktionen von Macht, wie zum Beispiel spezifische Technologien, die vom Staat verwendet werden, um die Bevölkerung zu steuern. Der Begriff der Biopolitik hingegen bezeichnet Bereiche, in denen Macht oder Beziehungen entwickelt werden. Dies ist ebenfalls keine trennscharfe Unterteilung, die eine allgemeine Gültigkeit beanspruchen kann, doch möchte ich damit versuchen, einen bewussteren Umgang mit den Begriffen zu fördern.

Zurück zur oben aufgeworfenen Frage, warum die Bevölkerung ins Zentrum des Interesses der Staaten rückt. Foucault zeigte auf, dass es zu einer Verschiebung der Ziele, die ein Staat verfolgt, kommt. Während zur Zeit des absoluten Herrschers die Ziele waren, das Territorium zu erweitern, eheliche Bündnisse zu schließen oder sein Besitztum zu vergrößern, wird nun eine Bündelung der Kräfte im Staat selbst angestrebt, unter der Leitidee, die Leistungsfähigkeit des gesamten Staates zu erhöhen. Grund dafür ist, dass sich die Staaten nun selbst auf einem Markt sehen, auf dem die anderen Staaten zu Konkurrenten werden. Mit der Bündelung und Verbesserung der eigenen Kräfte (Ressourcen) im Staat sollen jetzt Vorteile in diesem Wettbewerb gegenüber den „Konkurrenten“ generiert werden.

Die Bevölkerung rückt damit ins Zentrum des Interesses, da der Staat den Menschen ebenfalls als eine Ressource für diesen Konkurrenzkampf entdeckt, welche gefördert werden sollte, um sich eben Vorteile gegenüber anderen Staaten zu sichern. Damit spiegelt sich das Politische zum ersten Mal im Biologischen.

Damit die Ressource Bevölkerung nun Vorteile erbringt, gilt es diese zu optimieren, damit sie gesünder und „besser“ ist als die der Konkurrenten. Bei der Analyse der (damaligen) medizinischen Aktivitäten kommt Foucault zu dem Schluss, dass diese als Grundlage dienen, um das Humankapital zu verbessern, zu konservieren und so lange wie möglich verwendbar zu halten. Die Ressource Bevölkerung soll gefördert werden, um Vorteile im Wettbewerb zu erzielen. Im Umkehrschluss bedeutet das aber auch, dass die Bevölkerung zu einem möglichen Risikofaktor für den Staat werden kann, falls sie unkontrolliert agiert und sich nicht förderlich verhält bzw. entwickelt. Eine unkontrollierte Bevölkerung wäre damit gar eine Gefahr für die neuen Ziele des Staates.

Um diesen Schwierigkeiten zu begegnen, wurde begonnen, Informationen über die Bevölkerung zu erheben, um sie quantifizierbar und berechenbar zu machen und damit managebar. Dies erinnert an den heutigen Managementgrundsatz, dass man nur managen kann, was man auch messen kann.

Warum dies erfolgte, sehen wir an den zwei Punkten, die als entscheidend angesehen werden, um die Ressource Bevölkerung zu optimieren. Erstens soll in die Bevölkerung „richtig“ investiert werden, wobei die Gesamtheit aller Investitionen auf der Ebene der Menschen als Humankapital angesehen wird. Die Erhebungen dienen dazu, die Elemente auszumachen, die eine Investition „benötigen“ bzw. wo umgekehrt deinvestiert werden sollte, weil sie keinen Vorsprung versprechen oder es zu einer Fehlentwicklung gekommen ist. Der zweite Punkt ist, dass alle Personen am „richtigen“ Platz eingesetzt werden sollen, also dort, wo sie mit ihren Begabungen und Fähigkeiten am effektivsten für den Staat sind. Hier ist die angesprochene Datenerhebung ebenfalls notwendig, um auch hier „Bescheid zu wissen“, wer was kann, um ihn oder sie am richtigen Ort einzusetzen.

Damit überführt die Biopolitik das Leben der Bevölkerung in die Welt der Kalkulationstabellen, um Daten über ihre „Performance“ zu erhalten. In den Blickpunkt kommen Faktoren wie Krankenstände, Geburtszahlen und Sterblichkeitsraten, da daraus ein übergeordneter Zusammenhang mit der Leistungsfähigkeit des Staates abgeleitet wird. Ein „besseres“ Ensemble an Bevölkerung führt in der Addition zu einem „besseren“ Staat.

Die „Lust“ auf Informationen bringt es auch mit sich, dass zum Beispiel am Ende der Französischen Revolution die Rolle der Armen positiv gesehen wird. Wenn diese „mittellosen“ Kranken nämlich in die Krankenhäuser kamen, bezahlten sie damit, dass sich die Ärzte ein Bild über die verschiedenen Krankheiten und deren Entwicklungen machen konnten. Die Ärzte bekamen dabei die „statistische Reinform“ der verschiedenen Entwicklungsstufen von Krankheiten vorgeführt. Die Armen fütterten so die Datenbanken der Mediziner, welche diese dann in eine Reihung brachten, um daraus eine Ordnung der Krankheiten abzuleiten. Dies diente dazu, eine Sicherheit herzustellen, indem das Chaos der Unkontrollierbarkeit der „Defekte der Bevölkerung“ zurückgedrängt wurde, um die negativen Folgen für die Leistungsfähigkeit des Staates zu vermindern.

Bei diesen Überlegungen ist anzuschließen, worauf Thomas Lemke hinweist und zwar, dass die Biopolitik zwei Pole kombiniert, zum einen die Regulation und Optimierung der Bevölkerung und zum anderen die Disziplin der einzelnen Personen. Denn auf der einen Seite werden die Individuen diszipliniert, indem sie sich an bestimmten Normen (zB Gesundheitsstandards, Bildungsstandards, Gesetzen) orientieren sollen, die von der Regierung als erstrebenswert definiert werden. Auf der anderen Seite soll durch die Einhaltung der Normen der Wohlstand der Bevölkerung gewährleistet werden. Dies bringt dann die Vorstellung von einem idealen Individuum und den Ambitionen der Regierung zusammen.

Als Rahmen der Biomacht macht Foucault den Liberalismus und später den Neo-Liberalismus aus. In diesem Zusammenhang führte Foucault zum ersten Mal in den Jahren 1978/79 in seinen Vorlesungen in Paris das Thema der Gouvernementalität ein. Foucault beschreibt „gouvernement“ als mehr oder weniger methodisch und rational reflektierten Weg, „Dinge zu tun“, oder als die Kunst, auf Aktionen von Individuen sowie Kollektiven bzw. auf deren Selbststeuerung formend, korrigierend oder modifizierend einzuwirken. Wie hängen nun der Liberalismus und das „gouvernement“ zusammen?

Es kommt im Moment zu einer ständigen Beschleunigung der Welt in der immer mehr Stabilitäten abgebaut werden und es setzt sich immer mehr die Erkenntnis durch, dass eine Planungsinstanz alleine, im Fall des Staates die Regierung, nicht alle Schritte alleine planen kann, da die Komplexität schier zu groß wäre, alle Variablen im Staat zu berücksichtigen. Zur Lösung des Regierungsproblems der Bevölkerung wird nun das Konzept des Marktes eingeführt und damit auch das angesprochene Konzept des Liberalismus. Dieser dient als Kontaktpunkt zwischen der Regierung und dem Markt.

Oder wie Nikolas Rose (1996) schreibt. „Liberal strategies promise to create individuals who do not need to be governed by others, but will govern themselves, master themselves, care for themselves”. Die Menschen sollen sich selbst steuern und das innerhalb bestimmter Rahmen. Die Bevölkerung soll dabei auf der einen Seite mehr Freiheit gewährt bekommen, auf der anderen Seite aber auch kontrolliert werden können. Denn der Liberalismus gibt nicht die Losung aus „Sei frei!“, was einen Widerspruch darstellen würde, da dies ein Imperativ wäre, sondern der Liberalismus formuliert folgendermaßen: „Ich werde dir die Möglichkeit zur Freiheit bereitstellen. Ich werde es so einrichten, dass du frei bist, frei zu sein.“ Das sind dieselben Mechanismen, die wir auch beim Führen durch Zielvereinbarungen sehen können. Die Bürger werden ebenfalls angehalten, im Interesse des Staates ihre sozialen wie ökonomischen Rechte und Pflichten innerhalb des neu geschaffenen internen „Marktes“ wahrzunehmen. Dabei werden sie zu unternehmensförmigen Subjekten, die ihr Handeln einem ökonomischen Kalkül unterstellen.

Der Markt dient in diesem Verständnis als Automatik, die die Selbststeuerung der Bevölkerung koordinieren soll, ohne dass ein ständiges Nachjustieren von „Oben“ nötig ist. Die Rationalität soll über den Wettbewerb und die „Kundenwünsche“ sichergesellt werden, da die Verteilung über das Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage als effizienteste Lösung angesehen wird. In diesem Zusammenhang geben die Politiker auch immer mehr von ihrer Autorität ab und ziehen sich auf die Position zurück: „Wir können dies nicht entscheiden da es zu komplex ist - so sollen der Markt und die beteiligten „Experten“ dies tun.“ Dieses Vorgehen findet sich von Finnland bis Australien bei linken wie rechten Regierungen. Der Markt wird als rationale und bestmögliche Verteilungsstrategie angesehen, was mit sich bringt, dass Elemente, die a priori nicht ökonomisch sind, wie zum Beispiel Ausbildung oder Rechtssysteme, ebenfalls davon erfasst werden. In diesem Kontext bedeutet soziale Arbeit, der Bevölkerung zu helfen, ihr Leben selber zu managen. Dies erfolgt zum Beispiel über das Bereitstellen von Expertenratschlägen. Diese Vorgänge führen nach Ruth Wodak dazu, dass die Politik zu einer Ersatzökonomie und die Ökonomie zu einer Ersatzpolitik wird.

Auch wenn sich Regierungen nun zurückziehen, kann der Markt nur unter bestimmten politischen, institutionellen und gesetzlichen Bedingungen existieren, die vom Staat aktiv geschaffen werden. Dies schließt ein sicherzustellen, dass die Verfolgung der Interessen der verschiedenen Akteure keine Gefahr für andere Individuen oder für die Gesamtheit darstellt. In diesem Zusammenhang hat die politische Regierung zu bestimmen und zu kontrollieren, in welchem Maße und bis zu welchem Punkt das individuelle Interesse des tauschenden Individuums keine Gefahr für das Interesse der gesamten Bevölkerung darstellt, und auch umgekehrt zu intervenieren, wo das kollektive Interesse das individuelle zu stark beeinträchtigen würde.

Dazu wird die Kehrseite des Liberalismus implementiert, und zwar sind dies die Sicherheitsstrategien. Diese Sicherheitsstrategien können verschiedene Formen annehmen und komplettieren das Zentrum der gouvernementalen Vernunft, nämlich das ständige Wechselspiel zwischen Freiheit und Sicherheit oder mit anderen Worten zwischen Regulierung und Deregulierung. Ziel ist es, eine „gewünschte“ Ordnung zu etablieren, die möglichst selbstständig die effizienteste Lösung bereitstellt. In diesem Sinne bedeutet Regieren, dass man die Handlungsfelder anderer strukturiert und damit (vor)determiniert, dass die Freiheit nicht zu stark beschnitten wird, um produktiv zu sein, aber auch nicht so viel Freiheit gewährt wird, als dass „Chaos“ entstehen könnte.

Fragt man inwieweit der Staat reg(ul)ierend eingreifen soll, sagen Vertreter der Markttheorie nicht mehr als notwendig. Die Verbrechensbekämpfung ist ein Beispiel dafür, würde man jeder Person einen eigenen Polizisten zuteilen, wäre die Verbrechensrate gleich null, aber dies würde enorme Kosten verursachen; die Kosten wären deutlich höher, als wenn ein paar Verbrechen passierten. So gilt es in diesem Fall, das „richtige“ Maß an Regulation zwischen Über- und Unterkontrolle zu finden. Zu viel behindert und zu wenig verursacht zu viele Kosten.

Wie oben bereits erwähnt, nehmen Sicherheitsstrategien verschiedene Formen an und sie finden sich nicht nur bei der Verbrechensbekämpfung. Dies zeigt Foucault in seinem Buch Wahnsinn und Gesellschaft (1973) am Beispiel der Irrenhäuser. Der Ursprung der Sichtbarkeit des Wahnsinns liegt nicht in der Medizin, sondern auch bei der Polizei als Sicherheitstechnologie. Die Medizin wird zum Agenten, welcher eine Aussage darüber trifft, was Unvernunft ist und welche Diagnoseverfahren und Behandlungsformen es gibt, um ein bestimmtes Ordnungssystem entfalten und aufrechterhalten zu können. Die Krankenhäuser filtern und regulieren, was als normal und nicht normal gilt. Die Medizin und die Krankenhäuer sollen damit auch eine Sicherheit und damit eine Managebarkeit aufrechterhalten, damit das Durcheinander zurückgedrängt werden kann, und dass sich die Bevölkerung im gesetzten Rahmen verhält bzw. das „Fehler“ behoben werden können und damit ein Gegensteuern stattfinden kann. Im Fall der Irrenhäuser soll das Handeln der nicht „Normalen“, die außerhalb der Ordnung agieren, behoben werden.

Neben der Medizin finden sich Rahmungen und Sicherheitstechnologien zum Beispiel als Verkehrsregeln oder im Schulsystem; sie dienen als Struktur, in der sich die Bevölkerung als Marktteilnehmer frei bewegen soll.

Um das Bisherige auf einen Punkt zu bringen: Die Eingrenzung der Möglichkeiten der Bevölkerung durch Gesetze und Institutionen als Sicherheitstechnologien soll als ein Rahmen dienen, in dem sich die Leute frei bewegen können. Innerhalb dieses Rahmens steht es ihnen frei bzw. sind sie dazu angehalten, die sich ihnen bietenden Möglichkeiten zu nutzen, um ihre Fähigkeiten und Lebensumstände zu verbessern. Dazu sollen sie möglichst geschickt auf dem Markt agieren, was dann in einem übergeordneten Zusammenhang die Prosperität des gesamten Staates erhöhen soll.

Bei diesem Blick auf den Staat ist es nun entscheidend, sich bewusst zu machen, dass der Staat hier in erster Linie nicht als eine zentralisierte Struktur zu verstehen ist, sondern als eine komplexe Verbindung zwischen Techniken der Individualisierung und totalisierenden Verfahren. Also auf der einen Seite das Bereitstellen von Freiheit und auf der anderen Seite die Regulierung der entstehenden Räume.

Dies zu begreifen ist wichtig, um die Wirkung von Macht zu verstehen. Bei Vielen herrscht noch die Vorstellung von der Macht des Souveräns in den Köpfen vor und damit dass von einer Spitze alles ausgeht und gesteuert wird. So verweisen Viele auf die Regierung, wenn sie vom Machtzentrum im Staat sprechen. Demgegenüber haben wir aber gesehen, dass der Staat selbst als ein Gesamteffekt oder aus einer Vielzahl von Räderwerken in Erscheinung tritt, die nach Gilles Deleuze eine „Mikrophysik“ der Macht bildet. Macht ist keine Sache die von einer bestimmten Person oder Gruppe besessen und ausgeführt wird, sondern sie ist ein Prozess, der in die angewendeten Mechanismen/Verfahren/Technologien eingeschrieben ist. Diese angewendeten Mechanismen selbst führen dann zu einer Steuerbarkeit der Individuen.

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